WACHSTUM & BONITÄT
Scharfe
Schuldenbremse
Kolumne PQ
TEXT: KARL-HEINZ PAQUÉ
ILLUSTRATION: PETER JAMES FIELD / AGENCYCRUSH.COM
KOLUMNE PQ
Scharfe Schuldenbremse
TEXT: KARL-HEINZ PAQUÉ
ILLUSTRATION: PETER JAMES FIELD / AGENCYCRUSH.COM
Kaum jemand hat es gemerkt: Deutschland wächst seit geraumer Zeit langsamer als Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland. Was für ein Kontrast zur Lage vor einem Jahrzehnt 2011, auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise! Damals gab es einen Chor der Cassandra-Rufe von deutschen Ökonomen, die sich strikt gegen eine Rettungspolitik gegenüber den mediterranen Ländern aussprachen - aufgrund angeblicher ökonomischer Fundamentalanalyse, fernab von geostrategischen Erwägungen.
Inzwischen ist die Lage ganz anders: Deutschland wird für das Jahr 2021 die höchste Inflationsrate der Eurozone aufweisen - und mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosenquote. Es fehlt an Kapazitäten, um den Nachfrageschub in eine kräftige Expansion des gesamtwirtschaftlichen Angebots umzuwandeln. Die Erzeugerpreise schießen nach oben, und in deren Schlepptau auch der Konsumentenpreisindex. Es sind es die eigene Sklerose und Starrheit auf der Angebotsseite der Wirtschaft, die eine allfällige Produktionsexpansion bremsen. Daran muss die Ampel-Koalition arbeiten, und sie wird es hoffentlich auch tun - jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag.
Aber bis dahin muss natürlich die Expansion auf der Nachfrageseite im Zaum gehalten werden, um nicht an einer inflationären Spirale in der EU zu zündeln. Ein Preisanstieg für Konsumenten von mehr als 5 Prozent in der großen, hochintegrierten und zentral gelegenen deutschen Wirtschaft über mehr als eine sehr kurze Boomphase könnte schnell einen Flächenbrand in den Nationen der Nachbarschaft entfachen, wo die Haushaltsdefizite noch bei rund neun Prozent des BIP liegen - im Unterschied zu Deutschland und den Niederlanden, die fünf bis sechs Prozent des BIP vorweisen.
Deutschland ist und bleibt eben eine Art Anker. Und nur mit und durch ihn kann eine Bonität der Eurozone konserviert werden, die eine negative nominale Rendite zehnjähriger Staatsanleihen In Deutschland, den Niederlanden und Österreich sichert - und nur leicht positive Raten in der Größenordnung von null bis 1,5 Prozent in den Nachbarländern. Alles hängt davon ab, dass der Anker stabil bleibt. Und wie ist das am besten zu sichern? Durch die schnellstmögliche Rückkehr zur Schuldenbremse nach Corona. Sie allein macht den Anker wieder glaubwürdig.
Fazit: Der neue Finanzminister Christian Lindner hat Recht. Okay, alle Optionen für Investitionen durch bereits vorhandene Kreditermächtigungen sollten genutzt werden, auch um ein klares Zeichen für die Erweiterung der Kapazitäten nach Corona zu setzen. Aber jenseits dessen steht die Rückkehr zur Schuldenbremse an oberster Stelle der Prioritäten. Alles andere wäre ein Vabanque-Spiel, und zwar mit der Zukunft Europas.
Dabei ist es eher von Vorteil für einen zusammenwachsenden Kontinent, dass Deutschland für einige Zeit wirtschaftlich langsamer expandiert als der Kranz der Nachbarländer. Denn nichts ist als Signal an die Kapitalmärkte besser als die Botschaft: Keine Sorge, auf lange Sicht wachsen wir alle im Wesentlichen gleich schnell. Wir sind zurück auf einem Pfad des natürlichen Gleichschritts oder gar der Konvergenz, auch ohne Notmaßnahmen der Politik.
Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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