KRIEG IN EUROPA

Polens Hausaufgaben

In Warschau hat man die Gefahr, die von Putin ausgeht, früh erkannt. Trotzdem ist dort dringend eine politische Kursänderung notwendig.

TEXT: DETMAR DOERING

KRIEG IN EUROPA

Polens Hausauf-gaben

In Warschau hat man die Gefahr, die von Putin ausgeht, früh erkannt. Trotzdem ist dort dringend eine politische Kursänderung notwendig.

TEXT: DETMAR DOERING

Polens Regierung hat die Gefahr, die vom russischen Machthaber Wladimir Putin und seinem Großmachtstreben ausgeht, früher erkannt als die Politik in Deutschland. Und die polnische Regierung hat früh gehandelt. Allerdings haben ihre rechtsstaatlich fragwürdige Innenpolitik und ihre Konfrontation mit der EU und Deutschland die Wirkung dieses Handelns stark geschwächt. Seit dem Überfall auf die Ukraine ist es zu einem gewissen Schulterschluss der polnischen und der deutschen Außenpolitik gekommen. Jetzt sind weitere Schritte von beiden Seiten erforderlich.

Schon 2014 rief der damalige polnische Präsident Bronisław Komorowski bei einem Staatsbesuch in der Ukraine aus: „Ich habe niemals gehört, dass es ein Waffenembargo gegen die Ukraine gibt!“ In der Einschätzung der Bedrohungslage durch Russland unterschied sich seine zentristische Regierung kaum von der nationalpopulistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015 im Amt ist. Und trotz der extremen Polarisierung, welche die polnische Politik seit Jahren kennzeichnet, besteht hier immer noch ein sehr weitgehender Konsens zwischen den ansonsten verfeindeten Lagern.

Polen war gut vorbereitet auf seine Rolle als zentrale Drehscheibe für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Waffen und Know-how

Polen hat deshalb der Ukraine schon lange mit Waffen, Know-how und Logistik geholfen. Das Land war gut vorbereitet auf seine heutige Rolle als zen-trale Drehscheibe für Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Überfalls. Dass Deutschland gerade einmal 5000 Helme zur militärischen Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte beisteuern wollte, wurde in Polen mit einer Mischung aus Empörung und Verachtung quittiert. Früh hatte man auch vor den geostrategisch fatalen Wirkungen der Gaspipeline Nordstream 2 gewarnt und erkannt, dass in der deutschen Außenpolitik gegenüber Putin Wunschdenken statt Realismus herrschte.

Allerdings ist das Bild der Ukraine-/Russland-Politik der gegenwärtigen polnischen Regierung weniger rosig, wenn man es in den Gesamtkontext stellt. Der realistischen Einschätzung Russlands standen immer wieder ideologisch motivierte Attacken gegen Deutschland und die EU gegenüber. Die PiS hob die konsistente pro-europäische und pro-westliche Orientierung aller Vorgängerregierungen seit 1989 weitgehend auf. Insbesondere der PiS-Vorsitzende (und eigentliche Drahtzieher der Regierung) Jarosław Kaczyński verstieg sich immer wieder zu der Behauptung, Deutschland plane ein „Viertes Reich“ und nutze die EU als Instrument, um den polnischen Nationalstaat zu entmündigen. Die Unterstellung, Polen müsse sich von Putins Tyrannei gleichermaßen fernhalten wie von der Bundesrepublik, hat einen sachlichen Dialog von vornherein verhindert, in den begründete Anliegen Polens hätten Eingang finden können.

USA in Polen hoch im Kurs

Zudem erschütterten die zahlreichen systematischen Verstöße der polnischen Regierung gegen elementare, durch die EU-Grundrechtecharta geschützte Rechtsprinzipien (Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit) die Vertrauensbasis im Verhältnis zu den westlichen EU-Partnerländern. Schlimmer noch: Die Probleme betrafen auch den inneren Kern der Sicherheitspolitik selbst. Wie in den meisten mitteleuropäischen Ländern stehen die NATO und die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgaranten bei den Polen hoch im Kurs. Die polnische Regierung warf sich 2019 Donald Trump an den Hals, der zusätzliche 1000 Soldaten im Land stationieren wollte, und verstieg sich sogar dazu, die Kaserne „Fort Trump“ taufen zu wollen. Sie ließ sich in die Pläne des amerikanischen Präsidenten einspannen, die NATO auseinanderzudividieren. Dass die amerikanischen Truppen aus Deutschland abgezogen werden sollten, schwächte die NATO in Europa und verstieß klar gegen proklamierte polnische Sicherheitsinteressen. Von einer rückwärtsgewandten Ideologie getrieben, setzte Polen letztlich eigene Inte-ressen aufs Spiel.

Das ist nun offenbar vorbei. Zwar hatte kurz vor dem russischen Überfall das Zögern der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern und notfalls Nordstream 2 einzustellen, in Polen parteiübergreifend noch einmal große Empörung hervorgerufen. Doch der deutsche Kurswechsel nach dem Überfall auf die Ukraine wurde als „kopernikanische Wende“ (so schrieb die keineswegs regierungsnahe Zeitung „Rzeczpospolita“) als Beginn einer neuen Ära bejubelt.

Ohne eine gemeinsame Wertebasis in der EU gibt es langfristig auch keine gemeinsame Sicherheit.  

„Kopernikanische Wende"

Die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern sich derzeit deutlich. Das ist natürlich (nicht nur) sicherheitspolitisch das Gebot der Stunde. Es ist aber auch zu hoffen, dass dies nicht bloß dem dramatischen Moment geschuldet und auf ihn begrenzt ist. Denn der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird langfristige Wirkungen zeitigen: Eine neue Ära des Kalten Kriegs gegen wahnwitzige Großreichpläne, von denen keiner weiß, wie weit sie noch gehen werden, zieht herauf. Der Gedanke einer Wertegemeinschaft, die zugleich Verteidigungsgemeinschaft ist, wird wieder an Bedeutung gewinnen, nachdem er im Zuge der transatlantischen Zerwürfnisse unter dem früheren US-Präsidenten Trump großen Schaden genommen hatte.

Dabei muss gerade die deutsche Politik die sicherheitspolitischen Interessen Polens ernst nehmen. Flankierend gilt es, dem Land seine Sorgen auch in anderen, aber mit der Sicherheitspolitik zusammenhängenden Politikbereichen zu nehmen – so zum Beispiel in der Energiepolitik. Diese wird in Polen parteiübergreifend als Gefährdung der wirtschaftlichen Basis des Landes in ohnehin schweren Zeiten gesehen. Das gilt auch für den „Green Deal“ der EU. Aber vor allem muss die Regierung Polens ihre Hausaufgaben machen. Die antideutsche Politik muss dauerhaft beendet werden. Sie ist nunmehr endgültig gescheitert und von den Realitäten widerlegt. Gleichzeitig muss sich die Innenpolitik wieder an den in der EU gültigen rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren. Ohne gemeinsame Wertebasis gibt es langfristig keine gemeinsame Sicherheit. Hierfür jedoch sind gegenwärtig nur zaghafte Anzeichen zu erkennen. Immerhin steht nunmehr die Disziplinarkammer zur Disposition, mit der die Regierung ihr unliebsame Richter auf nicht gerade rechtsstaatliche Weise leicht hätte loswerden können. Es wird ein schwerer Weg für eine Regierung, die sich schon lange in die falsche Ecke manövriert hat. Aber Putins Untaten erhöhen vielleicht den Druck, die notwendigen Kursänderungen in Gang zu setzen.

Detmar Doering arbeitet in Prag als Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die baltischen Staaten.

Detmar Doering arbeitet in Prag als Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die baltischen Staaten.

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