Wir haben nicht nur Menschen in etablierten Demokratien befragen lassen, sondern eine große Variation an Ländern ausgesucht, ausgerichtet am Index der Washingtoner NGO Freedom House. Zu den freien Nationen, in der Literatur der Demokratieforschung auch als „liberal democracies“ bezeichnet, zählen Deutschland, Spanien und Taiwan mit einem Gesamtindexwert bei Freedom House über 90 sowie die immer noch freien, aber etwas weniger gut beurteilten Länder wie die Vereinigten Staaten, Polen, Südkorea und Südafrika mit Werten über 80 und Brasilien mit einem Wert von 76. Zu den nur teilweise freien Ländern, den „semi-liberal democracies“, zählen Indien, Indonesien, Mexiko und die Ukraine mit Werten um 60. Zu den nicht freien Staaten („autocracies“) gehören die Türkei, Russland und China mit sehr viel niedrigeren Werten um 30 und geringer. In diesem Beitrag steht der Vergleich zwischen liberalen und semi-liberalen Demokratien im Vordergrund.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden zu verschiedenen Aspekten der Themen Rechtsstaat, Bürger- und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie zu den Aspekten Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit dahingehend befragt, wie wichtig ihnen diese sind und inwieweit sie diese in ihrem Land verwirklicht sehen. Es gab vier Antwortkategorien von „extrem wichtig“ bis zu „nicht allzu wichtig“ sowie von „trifft voll und ganz zu“ bis „trifft überhaupt nicht zu“. Die Kernfrage war: Wie breit ist die volle Unterstützung der verschiedenen für die Freiheit relevanten Dimensionen im Durchschnitt in den 12 Ländern verankert, in dem Sinne, dass die Befragten ihnen extreme Wichtigkeit beimessen? Wie groß ist der Anteil derjenigen, die alle Elemente als ex-trem wichtig einstufen? Das Ergebnis lautet: In der Dimension Privatsphäre und ihren vier Elementen sind es im Gesamtdurchschnitt 26 Prozent, in der Dimension Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte und den neun zugehörigen Elementen sind es 24 Prozent, für die sechs Elemente des Themas Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit 17 Prozent, für die fünf Elemente der Meinungsfreiheit 13 und für die drei Elemente der Bildung 12 Prozent (Abb. 1).

Für freiheitlich-demokratische Gesellschaften ist es zentral, dass ein Mindestmaß an Freiheit in den verschiedenen Dimensionen besteht. Ebenso wichtig ist, dass der Wunsch nach Freiheit ausgeprägt bleibt, um auch nachhaltig verteidigt werden zu können. Das scheint in manchen Ländern aktuell nicht immer der Fall zu sein. Zu den Ländern, in denen zumindest die Freiheit von staatlicher Willkür gefährdet erscheint, ohne dass es zu hinreichend großen Abwehrbewegungen aus der Mitte dieser Gesellschaften kommt, gehören Polen und Ungarn, auf deren Demokratisierungserfolge man noch vor ein paar Jahren mit Bewunderung blickte.

Was die Meinungsfreiheit angeht, räumen ihr mehr Bürgerinnen und Bürger in Spanien, den Vereinigten Staaten und Polen eine extreme Wichtigkeit ein. In Indonesien, Indien und Südkorea sind es die wenigsten. Obwohl die Beurteilungen des Ist-Zustands nicht die schlechtesten sind, ist die Realisierung gemessen an den hohen Ansprüchen in Spanien, den Vereinigten Staaten und Polen die geringste aller Länder. Deutschland liegt wiederum im mittleren Feld. In der Dimension Privatsphäre sind die Anteile derjenigen, die alle Aspekte für extrem wichtig ansehen, in Taiwan, Deutschland und Spanien am höchsten und wiederum am niedrigsten in Südkorea, Indien und Indonesien. Aufgrund der relativ guten Einschätzung des Ist-Zustands zählen Taiwan und Deutschland trotz hoher Anteile bei der Wichtigkeit aber in der Betrachtung des Unterschieds zwischen Soll und Ist nicht zu den schlechtesten Ländern. Spanien liegt auf Platz zwei nach Südafrika.

Die Urteile der befragten Bürger über das, was sie in den Dimensionen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Privatsphäre als extrem wichtige Elemente ansehen und wie sie deren Verwirklichung beurteilen, fallen sehr unterschiedlich aus. Weniger Unterschiede existieren in der Frage, welche der Dimensionen die wichtigste ist und wie sich die Wichtigkeiten der drei Dimensionen ordnen. In sieben der liberalen und semi-liberalen Demokratien steht für die Bürger die Privatsphäre in der Wichtigkeit an erster Stelle, wobei in fünf Ländern die Rechtsstaatlichkeit an zweiter Stelle und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit an dritter Stelle stehen.

Vor dem Hintergrund, dass Freiheit nicht voraussetzungslos ist, kann zum einen festgehalten werden, dass Wohlstand und Freiheit in einem gewissen Zusammenhang stehen: Freiheit produziert Wohlstand. Umgekehrt wird Freiheit von Not und Begrenzungen erst durch entsprechenden Wohlstand möglich. Aber es ist wohl ebenso festzuhalten, dass es ohne das Bedürfnis nach Freiheit auch keinen Einsatz für sie gibt. Wichtiger noch: Wo sie erreicht ist, muss sie gesichert werden. Die Debatten über Autokratisierungstendenzen auch in Demokratien machen deutlich, dass die Freiheit der Verteidigung bedarf. Die beste Gewähr für den Wunsch nach und den Einsatz für Freiheit kann der Staat liefern, indem er für die Bildung der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Das trägt nicht nur zum Wohlstand bei, sondern auch zur Freiheitsliebe. Egal, ob liberale oder semi-liberale Systeme, Bildung macht einen Unterschied. Sie stärkt die Freiheitsaspiration und dürfte damit auch dazu beitragen, dass die Menschen etwas für die Freiheit tun.

Insgesamt verweisen die Resultate der Befragung darauf, dass es einen großen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern gibt, der alle zentralen Aspekte der Freiheitssicherung in den drei betrachteten Dimensionen für unabdingbar erachtet. Es sind also nicht nur minimalistische Freiheitsvorstellungen, die eine größere Unterstützung erfahren, sondern sehr anspruchsvolle Freiheitsvoraussetzungen. Das ist ein gutes Zeichen.